Bürgerinformation zur Baumaßnahme Herrenstraße „Kastanie“
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte Ihnen nun abschließend kurz darstellen, welche Entscheidungen bezüglich des Erhalt der Kastanie in der Vergangenheit bis heute getroffen wurden und welche finanziellen Auswirkungen sich ergeben.
In der Entwurfsplanung zur Herrenstraße wurde von einer kompletten Neubepflanzung ausgegangen. Die Planung stützte sich auf den städtebaulichen Rahmenplan und das Parkraumkonzept der Stadt Bad Tennstedt. Diese wurden seiner Zeit durch den Stadtrat beschlossen. Nachdem hier durch mehrere Bürgerinnen und Bürger der ausdrückliche Wunsch geäußert wurde die Kastanie an der östlichen Einfahrt zu erhalten, habe ich in Abstimmung mit dem Bauamt der VG Bad Tennstedt und nach Information an die Stadträte ein entsprechendes Baumgutachten in Auftrag gegeben. Kosten hierfür 743,75 €. Das Gutachten sagt aus, dass der Baum erhaltenswert ist, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es besagt aber auch, dass im Wurzelbereich Pilzbefall und in ca. 3 Meter Höhe eine Hohlstelle von 71 cm vorhanden ist. An dieser Stelle beträgt die Tragfähigkeit des Stammes lediglich 51 %. Dies hat jedoch keine wesentlichen Auswirkungen auf die Standfähigkeit. Eine definierte Aussage zur garantierten Lebensdauer der Kastanie wurde jedoch nicht getroffen. Es steht lediglich im Gutachten, dass der Baum noch eine mögliche Lebenserwartung von 20 Jahren hat. Auf dessen Grundlage wurde das Planungsbüro beauftragt den östlichen Bereich der Straße so umzuplanen, dass der Baum erhalten werden kann. Kosten für die Umplanung 4.760,00 €. Dies erfolgte unter Beachtung der gutachterlichen Ratschläge, Ausführungen und Flächenangaben.
Durch einige Anwohner der Herrenstraße wurde eine Petition im Thüringer Landtag zur Gemeinschaftsmaßnahme eingebracht.
Zwischenzeitlich wurde nach Zustimmung im Stadtrat die Baumaßnahme ausgeschrieben und im Anschluss vergeben. Erste Maßnahmen zum Schutz der Kastanie wurden durchgeführt (Rückschnitt, Stammschutz). Im Zuge der weiteren Baumaßnahmen wurden Arbeiten im Bereich der Kastanie ausgeführt. Nachdem erste Wurzeln hervortraten, wurde mit Handschachtung gearbeitet, das Wurzelwerk mit Vlies bedeckt und gewässert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Kosten in Höhe von 6.216,50 € angefallen und abgerechnet (Rückschnitt, Stammschutz, Handschachtung, Abdeckung der Wurzelbereiche und Wässern).
Entsprechend Ausschreibung und Vorgaben des begleitenden Planungsbüros wurde daraufhin der Baumgutachter erneut hinzugezogen. Das war nötig, um auf die geänderte Situation zu reagieren. Es wurde bei diesem Ortstermin festgestellt, dass die ausgeschriebene und zuvor festgesetzte Größe der Wurzelschutzgitter (18 qm) nicht ausreicht. Es müssen Wurzelschutzgitter im Minimum von 70 qm eingebracht werden. Mit diesem Ergebnis wurde durch das Ingenieurbüro Boller ein entsprechendes Nachtragangebot bei der ausführenden Baufirma angefordert.
Dies geschah in der Zeit meines Jahresurlaubs.
Die zusätzlichen Kosten wurden auf 37.475,99 € beziffert. Daraufhin wurde der Auftrag vorerst durch den Beigeordneten storniert, da es sich um erhebliche Mehrkosten handelt. Diese Entscheidung war völlig korrekt, da weder der Beigeordnete noch der Bürgermeister allein diesen Betrag entscheiden können.
Um über die neue Situation schnellstmöglich zu informieren, wurden mit Einladung vom 25.07.2019 zu einem dringlichen Arbeitsgespräch am 30.07.2019 die Damen und Herren Stadträte eingeladen.
Ich habe über die Mehrkosten informiert.
Nach ausgiebiger Beratung und unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit waren sich alle anwesenden Stadträte einig, den Baum zu entfernen und eine Neupflanzung vorzunehmen. Stadtrat Klupak schlug einen Ginko vor.
Weiterhin wurde mir aufgetragen, eine detaillierte Kostenaufstellung erarbeiten zu lassen. Mit dieser Aussage des Arbeitsgesprächs vom 30.07.2019 wurden bei der anschließenden Bauberatung am 01.08.2019 die Baufirma und das Ingenieurbüro beauftragt, die Arbeiten im östlichen Bereich der Straße ohne weitere Schutzmaßnahmen fortzusetzen.
Gleichzeitig wurde eine Anwohnerinformation erstellt und am 01.08.2019 an alle Haushalte der Herrenstraße verteilt. Diese Entscheidung wurde jedoch nicht ohne Widerstand aufgenommen.
Auf Anraten der Kommunalaufsicht wurde zu einer dringlichen Stadtratssitzung eingeladen. Hier erfolgte eine detaillierte Kostengegenüberstellung durch das Bauamt. Herr Boller begleitete die Sitzung und beantwortete die fachlichen Fragen zum Bau und zur Bauausführung. Die Kostenaufstellung, welche auf der Grundlage von Angeboten erstellt wurde, hat jeder Stadtrat als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung erhalten. Hier wurden die Gesamtkosten auf 69.246,28 € beziffert. Im Haushalt der Stadt Bad Tennstedt sind jedoch lediglich die Kosten lt. Ausschreibungsergebnis nebst Planung und Gutachten enthalten.
Das macht in Summe 22.165,62 €.
Die bisher angefallenen Kosten incl. Planung und Gutachten belaufen sich auf 11.720,25 €. Nun galt es die Mehrkosten in Höhe von 47.080,66 € per Beschluss zusätzlich bereitzustellen.
Dass dies, unter Betrachtung der Gesamtumstände und der nicht klar definierten Lebenserwartung des Baumes sowie unter Abwägung der Folgekosten, nicht verhältnismäßig ist, erklärte ich ausführlich und appellierte an den verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern.
Die Mehrausgabe wurde mit 7/7 Stimmen abgelehnt.
Das geforderte Angebot zu der Neupflanzung wurde in der Stadtratssitzung am 05.08.2019 ebenfalls vorgestellt. Es beläuft sich auf 11.064,08 € und beinhaltet vom Fällen bis hin zur dreijährigen Anwachspflege alle Kosten. Hier belaufen sich die Mehrkosten nach aktuellem Stand (bereits getätigte Ausgaben – Gutachten, Umplanung, Erhalt lt. Leistungsverzeichnung s. o.) auf 618,71 €.
Im Zuge dieser Diskussion kam es unter anderem auch zu Aussagen und Wertungen das Bauunternehmen bzw. das Ingenieurbüro betreffend, welche ich so nicht tolerieren kann. Durch Herrn Grosch wurden seit Planungsbeginn immer wieder die Notwendigkeiten des Straßenaufbaus und der gesamten Baumaßnahme in Frage gestellt.
Erläuterungen zur Planung gab es im Zuge von Anwohnerversammlungen ausreichend.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, dass es bei keiner Straßenbaumaßnahme in der Vergangenheit so viel Bürgerbeteiligung gab und Zugeständnisse gemacht wurden.
Durch die eingebrachte Petition wird im südlichen Bereich in Verlängerung der Marktstraße eine Sitzgelegenheit mit Grünfläche anstelle zweier Parkplätze geschaffen. Die hierfür nötigen Mehrkosten in Höhe von 9.100,00 € wurden einstimmig durch den Stadtrat beschlossen. Auf den Wunsch der Anwohner, nicht über den Winter zu bauen, wurde bei der Ausschreibung und Vergabe ebenfalls Rücksicht genommen.
So ist das Ziel, die gesamte Maßnahme Ende November abgeschlossen zu haben.
Weiterhin haben die Anwohner zu Beginn einer jeden Bauberatung die Möglichkeit, über Ihre Vertreter Herrn Wolfgang Grosch und Herrn Harry Fischer Fragen zu stellen oder auf Probleme hinzuweisen.
Ich möchte zum besseren Verständnis darstellen, dass das gesamte historische Stadtgebiet (im Inneren der Stadtmauer) als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Dies ist die Grundlage für die städtebauliche Förderung. Hier hat die Denkmalpflege ebenfalls erhebliches Mitspracherecht.
Jens Weimann
Bürgermeister