Grundsteuerreform-Informationen

Informationen zur Änderung der Grundsteuerbemessung ab dem Jahr 2025 für die Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt

Sehr geehrte(r) Steuerzahler(in),

die Grundsteuer ist eine klassische Gemeindesteuer. Die Gemeinde hat die Ertragshoheit, d. h. sie bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist. Diese wird auf den Grundbesitz erhoben und grundsätzlich von den Eigentümern gezahlt. Mit Ihrer Grundsteuer werden also Schulen, Kitas und Straßen gebaut oder örtliche Kultur- und Sportangebote finanziert. Jeder Euro wird somit direkt vor Ihrer Haustür ausgegeben. Mit der Grundsteuerreform gilt dies nunmehr auch für die Eigentümer von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Grundsteuer A) und wie bisher auch für alle Grundstücksbesitzer der Grundsteuer B. 

Grundlage für die Berechnung der Grundstücke bilden die sogenannten Einheitswerte. Diese sollen laut Gesetz in Zeitabständen von 6 Jahren für den Grundbesitz allgemein festgestellt werden. In den „alten Bundesländern“ wurde die erste Hauptfeststellung zum 01.01.1935 durchgeführt und war bis 31.12.73 gültig. Die zweite Hauptfeststellung fand zum 01.01.1964 statt und galt ab 01.01.1974. Seither fand keine weitere Hauptfeststellung statt, d.h. es gilt der Wert von 1974 in den alten Bundesländern. In den „neuen Bundesländern“ gelten soweit feststellbar, die Einheitswerte von 1935. Alle danach bebauten Grundstücke oder eventuelle Wertsteigerungen fanden nur lückenhaft Berücksichtigung in der Bemessung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 wurde die bisherige Rechtslage zur Berechnung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz festgestellt. Aus diesem Grund bewertet der Bundesgesetzgeber den gesamten Grundbesitz in ganz Deutschland ab 2025 neu. Mit der Grundsteuerreform 2025 sollen alle Einheitswertbescheide und demzufolge die Grundsteuermessbescheide überarbeitet und neu festgesetzt werden. Gemäß dem sogenannten Bewertungsgesetz (BewG) werden die Grundsteuermessbetragsbescheide vom Finanzamt Sondershausen, sowie die dazugehörigen Grundsteuerbescheide, die vor dem 01.01.2025 erlassen wurden, kraft Gesetzes zum 31.12.2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. 

Das heißt, alle Grundsteuerbescheide, die vor dem 01.01.2025 erlassen wurden, sind zum 01.01.2025 nicht mehr gültig.

Hierzu haben Sie in den vergangenen Monaten aktiv als Eigentümer mitgewirkt und zahlreiche Angaben gegenüber dem Finanzamt machen müssen. Vielen Dank dafür!

Auf Basis Ihrer Angaben wurde durch das zuständige Finanzamt in den letzten 2 Jahren eine neue Bewertung durchgeführt. Daraufhin haben Sie einen sogenannten Grundsteuerwertbescheid und einen Grundsteuermessbetragsbescheid erhalten. Der Grundsteuermessbetragsbescheid ist für die Gemeinde die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer. Von dem Messbetrag darf die Gemeinde nicht abweichen. Änderungen des Messbetrages darf nur das Finanzamt vornehmen. 

Haben sich nach dem 01.01.2022 Änderungen am Grundstück, Gebäude oder an der Nutzung ergeben, besteht eine Anzeigepflicht beim zuständigen Finanzamt. Kontaktieren Sie bei Fragen hierzu bitte Ihr Finanzamt Mühlhausen.

Zur Bestimmung der zu zahlenden Grundsteuer legt die Gemeinde jeweils einen Grundsteuerhebesatz A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) und B (Objektsteuer auf bebaute und unbebaute Grundstücke) fest, welcher mit dem Messbetrag multipliziert wird. 

Grundsteuerwert x Steuermesszahl = Grundsteuermessbetrag (vom Finanzamt)

Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer (von der Gemeinde)

Den Gemeinden obliegt es nun, die Hebesätze so anzupassen, dass sie ihr bisheriges Grundsteueraufkommen aller Grundstücke auch ab 2025 sichert. Aktuell sind noch nicht alle Grundstücke in den Mitgliedsgemeinden abschließend bearbeitet bzw. bewertet. Die Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt wird bis Jahresende die ab 2025 anzuwendenden Hebesätze beschließen. Hierbei sollen die 

bis dato geltenden alten Hebesätze in einer gesonderten Satzung beschlossen werden. Beachten Sie bitte hierzu die Bekanntmachungen in unserem Amtsblatt.  

Änderungen der Hebesätze können jedoch noch bis zum 30.06.2025 rückwirkend erfolgen. Im Einzelnen kann daher die Grundsteuer auf jedes Ihrer Grundstücke geringer oder höher ausfallen, je nachdem wie sich der Messbetrag vom Finanzamt geändert hat. Erst im Verlauf des 1. Halbjahres 2025 können wir direkt feststellen wie sich das Steueraufkommen in unseren Gemeinden auswirkt und wir wir hier Handlungsbedarf haben.